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Hanne Modder: Arbeitsplätze sichern - Verantwortung übernehmen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder:

"Der Volkswagen-Konzern ist für die Menschen in unserem Land und für den Wirt-
schaftsstandort Niedersachsen von überragender Bedeutung.
Mehr als 100.000 Beschäftigte an sechs Standorten in unserem Bundesland be-
streiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit für den weltweit größten Auto-
bauer. Und es werden noch viele tausend mehr, wenn man die zahlreichen mittel-
ständischen Zulieferbetriebe in diese Rechnung miteinbezieht."

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Diskussion mit Heiko Maas. Was macht Populismus mit unserer Demokratie?

Zum Tannenhof, Kleiststraße 49, 19:00 Uhr

 

Der Populismus ist auf dem Vormarsch: Ob Trump in den USA, LePen in Frakreich, Erdogan in der Türkei oder Viktor Orban in Ungarn.
Es sind Populisten, die sich gegen die offene Gesellschaft wenden. In Wahlzeiten zeigt sich, ob eine Demokratie wehrhaft ist und dem Populismus widerstehen kann.
Populismus verroht die politische Debatte. Daraus ergeben sich Themen wie Hetze im Netz, Rechtspopulismus in Deutschland und das bewusste Schüren von Ängsten. Über diese und weitere Themen möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.
In geselliger Atmosphäre, bei Köstlichkeiten vom Grill, wird es die Möglichkeit geben, direkt mit Heiko Maas zu diskutieren.
Wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

CDU und FDP blockieren wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landes: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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familien sind bunt

Die SPD hat Druck gemacht und den wichtigen Beschluss zur Ehe für alle herbeigeführt. Damit hat die jahrelange Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare endlich ein Ende. Doch damit nicht genug. Die Lebenswirklichkeit von Familien hat sich in den letzten Jahren enorm geändert. Ein Beispiel: Nicht jedes Paar, das zusammen ein Kind hat, sollte sich verpflichtet fühlen, zu heiraten, um von steuerlichen Vorteilen profitieren zu können.

Eltern sollten frei entscheiden dürfen, wie sie zusammenleben. Das Kindeswohl hängt davon nicht ab. Wir wollen deshalb erreichen, dass zukünftig ALLE, ob verheiratet oder nicht oder alleinerziehend, in gleicher Weise finanziell vom Staat unterstützt werden. Das Kindergeld soll nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt gezahlt werden und mit dem Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Wir fordern außerdem, dass Alleinerziehende zukünftig steuerlich bessergestellt werden.


ÜBER MICH

Meine ersten politischen Erfahrungen habe ich im Jugendhilfeausschuss Anfang der 90er Jahre gesammelt. Als Schüler habe ich damals zusammen mit dem Stadtjugendring und dem VCP im Ausschuss gegen Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik demonstriert.

Es war immer mein Antrieb, die Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen zu verbessern, und die Kinder- und Jugendpolitik ist auch bis heute ein Eckpfeiler meiner politischen Aktivitäten.

"Verlasse die Welt besser als du sie vorgefunden hast"

Robert Baden-Powell, Gründer der Pfadfinderbewegung

Ich war Jugenddelegierter der UN-Generalversammlung und habe mich im Vorstand des Europäischen Jugendforums für Jugendliche in ganz Europa eingesetzt. Für die Pfadfinder war ich besonders auch in Afrika ehrenamtlich aktiv. Hier ist mir besonders deutlich geworden, dass uns die Demokratie nicht geschenkt wird. Wir müssen sie uns immer wieder hart erarbeiten und verteidigen.

Über mein ehrenamtliches Engagement habe ich den Weg in den Wolfsburger Stadtrat gefunden, dem ich seit vier Jahren angehöre. Aktuell bin ich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses sowie Mitglied im Schul- und Finanzausschuss der Stadt Wolfsburg.

Für mich war aber auch immer klar, dass sich mein politisches Engagement nicht nur auf Wolfsburg beschränken sollte, sondern ich mich auch für die Menschen in der Region um Wolfsburg einsetzen wollte.
Ich bin Beiratsmitglied des Regionalverbunds für Ausbildung (RVA) und war Aufsichtsratsvorsitzender der Wolfsburger Beschäftigungsgesellschaft (WBG). In beiden Gremien setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit Problemen bei der Arbeitsplatzsuche, einen guten Job finden. Außerdem bin ich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Kulturzentrums Hallenbad.

Nach Abschluss meiner Ausbildung zum Speditionskaufmann sowie meines Studiums zum Dipl. Volkswirt (FH) arbeite ich als Fertigungskoordinator in der Touran- und Tiguan-Montage. Dort verantworte ich einen Bereich mit rund 800 Mitarbeitern, die im 3-Schicht-Betrieb arbeiten. An meinem Beruf schätze ich den engen Austausch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Produktion, durch den ich viele Wünsche, Anregungen und auch Kritik in meine politische Arbeit einfließen lassen kann. Mir war es immer sehr wichtig, zunächst einige Jahre voll berufstätig zu sein, bevor ich mich mehr der Politik verschreibe. So weiß ich besser, um welche Alltagsthemen wir uns in der Politik kümmern müssen. Und trotz meiner erst 32 Jahre kann ich neben meiner Anstellung bei Volkswagen auch auf einige Jahre als Kellner sowie als Arbeiter auf Baustellen zurückblicken.

Jedes Kind hat Rechte. Deshalb gehören die Kinderrechte für mich im Grundgesetz verankert.
Jedes Kind hat Rechte. Deshalb gehören die Kinderrechte für mich im Grundgesetz verankert.

Als Kind der Region möchte ich für die Belange der Menschen, die hier leben, täglich hart arbeiten und mit ihren alltäglichen Sorgen zu kämpfen haben, vor Ort und in Berlin eintreten. Ich werde im Wahlkreis präsent sein und ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort haben, um die Themen, die uns alle bewegen in Berlin umsetzen zu können.      


THEMEN


Chancengerechtigkeit und Fairness sind die globalen Wertmaßstäbe meines Handelns.
Ich sehe meine Verantwortung darin, kreativ mitzugestalten.

 


Jugend und Familie

Mich für Kinder und Jugendliche einzusetzen, war mein Einstieg in die Politik und ist bis heute ein wichtiger Eckpfeiler meiner politischen Arbeit. Sich neben der Schule noch  mit seinen Freunden zu treffen oder gut im Job zu sein und dabei immer noch genügend Raum für die Familie zu finden, ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir müssen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern Zeit füreinander ermöglichen. Auf Bundesebene, aber auch gezielt vor Ort werden wir darum Projekte umsetzen, die dies unterstützen und ermöglichen. 

ich engagiere mich für:

DIE EINFÜHRUNG DER FAMILIENARBEITSZEIT

Mütter und Väter, die ihre tägliche Wochenarbeitszeit reduzieren, werden wir als Ausgleich mit einem staatlichen Familiengeld unterstützen. So haben Familien mehr Zeit füreinander. Das ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus haben auf unser Betreiben hin die Situation bereits verbessert – aber das reicht noch nicht aus.

 

DEN AUSBAU UND DIE FINANZIERUNG DER BETREUUNGSANGEBOTE
Wir werden die Betreuungsangebote in den Städten und Gemeinden ausbauen. Dadurch ermöglichen wir den Familien eine gute Betreuung vor Ort und können durch kurze Wege Stress und Zeitdruck verringern.
Eltern und insbesondere Alleinerziehende müssen einfacher einen Betreuungsplatz für ihr Kind finden. Und die Zeiten sollten sich an ihre Arbeitszeit anpassen können, nicht umgekehrt.

Wir müssen mehr Bundesmittel für die Betreuungsangebote bereitstellen, um Städte und Gemeinden, die den Kita-Ausbau nicht alleine schultern können, finanziell zu unterstützen. 2017 werden auf unser Betreiben hin bereits 6 Milliarden Euro mehr für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt. Dazu kommen etwa 2 Milliarden Euro aus dem gescheiterten Elterngeld, u.a. für mehr bessere Kitas.

 

DIE STÄRKUNG DES ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHRS

Es muss in unserer Region bessere Angebote, sowohl auf den Hauptachsen als aber auch in der Fläche geben. Kürzere Taktzeiten und die Verbesserung der Anbindung am Abend oder Wochenende stärken die Mobilität von jungen Menschen und von Familien – ob auf dem Weg zur Schule, zur Ausbildung/Arbeit oder zu Freunden. Und auch im Alter ist diese zusätzliche Mobilität wichtig.

 

DEN ERHALT UND DEN AUSBAU VON JUGENDZENTREN

Jugendliche brauchen Rückzugsorte, um den alltäglichen Stress hinter sich zu lassen und um mit Freunden Spaß zu haben. Und auch die Jugendverbände und Jugendorganisationen sind wichtig und müssen weiter gefördert werden. Egal, ob beispielsweise Feuerwehr, Pfadfinder oder Kinder- und Jugendsport: Sie alle spielen eine wichtige Rolle beim Aufwachsen von jungen Menschen.



Wirtschaft

Unsere Region ist wirtschaftlich sehr unterschiedlich geprägt. In den Landkreisen Helmstedt und Gifhorn kämpfen wir mit der „klassischen“ Strukturschwäche. Infolge des demografischen Wandels wird die Bevölkerung im ländlichen Raum immer älter, da junge Menschen zunehmend in die Ballungsräume ziehen. Darunter leiden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, denen Auszubildende und Arbeitskräfte fehlen. Dies führt oft zum sogenannten Fachkräftemangel. Auch die aktuelle Situation bei Volkswagen zeigt deutlich, welche Folgen eine Krise in der Automobilbranche für die Stadt und die Region hat.

ich setze mich ein für:

NEUE UND ZUKUNFTSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE

Dazu gehören sowohl Arbeitsplätze im Bereich der Automobilindustrie als auch die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um der Strukturschwäche entgegenzuwirken. Denn nur, wenn wir sichere und gute Arbeit bei uns vor Ort haben, können wir für alle eine lebens- und liebenswerte Region schaffen.

 

DAS NACHNUTZUNGSKONZEPT FÜR DAS KRAFTWERK BUSCHHAUS

Nach dem Ende der Kohleförderung und der schrittweisen Schließung der Tagebauten und des Kohlekraftwerkes Buschhaus sind weitere sichere und hochwertige Arbeitsplätze weggefallen. Ich möchte an dem Nachnutzungskonzept aktiv mitarbeiten und für die Förderung durch Bundesprogramme werben. Durch die Stärkung der Abfallverbrennungsanlage können wir bereits kurzfristig eine Nachnutzung realisieren. Mittel- und langfristig bietet uns die bereits genehmigte Industriefläche am Standort sowie die sehr gute infrastrukturelle Anbindung eine große Chance zur Ansiedlung von Unternehmen.

 

EIN ZUKUNFTSORIENTIERTES WIRTSCHAFTSZENTRUM

Ich werde mich für die Erschließung eines gemeinsamen Gewerbegebietes von Wolfsburg, Helmstedt und Königslutter am Autobahnkreuz A39/A2 und für eine enge regionale Zusammenarbeit einsetzen. Dahingehend muss über eine Erweiterung der A39 auf drei Spuren, von Wolfsburg bis zum Autobahnkreuz A39/A2 und eine Erweiterung der A2 auf vier Spuren, im Wirtschaftsraum Wolfsburg, gesprochen werden. Es geht mir auch darum, Auszubildende und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch attraktive Fortbildungsangebote, gute ÖPNV-Anbindungen und starke Unternehmen in unsere Region zu holen und so dem demografischen Wandel zu begegnen.

Wir werden uns außerdem gemeinsam mit dem Betriebsrat für die Belegschaft von Volkswagen einsetzen – auch für die Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer. Betriebsbedingte Kündigungen müssen weiter ausgeschlossen bleiben. Die Ansiedlung von Unternehmen der IT-Branche und der Digitalisierung sowie der Ausbau des VW-Standorts Wolfsburg zum IT-Zentrum bietet eine große Chance für unsere Region als zukunftsorientiertes Wirtschaftszentrum.

 

DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR FINANZSCHWACHE KOMMUNEN

Nach dem Wegfall der Zonenrandgebietsförderung und der gleichzeitigen Förderung der ostdeutschen Bundesländer wurde die finanzielle Misere des Landkreises Helmstedt noch verstärkt. Darüber hinaus gibt es – anders als in Südniedersachsen – kein spezielles Förderprogramm für unsere Region. Unsere finanzschwachen Kommunen sollen von dem 1,5 Milliarden Euro schweren Kommunalen Investitionsfonds profitieren. Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Bundes und benötigen mehr Geld in den kommunalen Kassen, um Schulen und Straßen zu sanieren, Kitas zu bauen und Büchereien, Schwimmbäder und Theater zu erhalten. Außerdem soll der soziale Wohnungsbau weiter ausgebaut werden. Ab 2017 wird der bundesweite Topf auf Druck der SPD auf 700 Millionen Euro ausgeweitet. Davon muss auch unsere Region profitieren. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Denn gute Arbeitsplätze und eine bezahlbare Wohnung sichern das Wachstum unserer Region.


Arbeit und Rente

Wer jeden Tag hart arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Leider sind die Löhne in Deutschland immer noch ungerecht verteilt. Frauen verdienen im gleichen Job weniger als Männer, und die Menschen im Osten verdienen weniger als die Menschen im Westen. 

Einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit haben wir mit der Einführung des Mindestlohns gemacht. Dadurch haben Millionen Menschen in Deutschland mehr Geld in der Tasche und können von ihrer Arbeit leben, ohne aufstocken zu müssen. Das hat den Arbeitsmarkt nicht nur gerechter gemacht, sondern ist auch die würdige Wertschätzung der geleisteten Arbeit. 

Frieda Scheibner, 105 Jahre alt und seit 70 Jahren SPD-Mitglied
Frieda Scheibner, 105 Jahre alt und seit 70 Jahren SPD-Mitglied

Ein guter Lohn ist auch die Grundlage für eine gute und sichere Rente. Lebenslanges Arbeiten muss sich auszahlen. Deshalb haben wir die abschlagsfreie Rente ab 63, die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente bereits eingeführt und werden auch weiterhin für gute und sichere Renten eintreten.

ich trete ein für:

UNBEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE
Arbeitsverträge sollen nur noch in Ausnahmefällen vom Arbeitgeber befristet werden können. Gerade junge Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive und finanzielle Sicherheit

 

GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT AM ARBEITSMARKT
Frauen und Männer müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Der Gesetzentwurf zur Transparenz bei der Entlohnung von Frauen und Männern ist nur ein erster, aber wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit.

 

STABILER MINDESTLOHN

Der Mindestlohn wird auch weiterhin regelmäßig angepasst, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch zukünftig von ihrer Arbeit leben können. Ausnahmen sollen abgebaut werden.

 

SICHERE RENTEN
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht Gefahr laufen, von Altersarmut betroffen zu sein, obwohl sie ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Es muss weiterhin gute und sichere Renten geben.

 

Qualifizierungsangebote für Arbeitssuchende müssen ausgebaut werden. Das Arbeitslosengeld soll hierfür die Weichen für Arbeitssuchende in Richtung Zukunft stellen.

 

KEINE BETRIEBSBEDINGTEN KÜNDIGUNGEN
Wir werden uns gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei Volkswagen und Zulieferern ausgeschlossen bleiben.



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