Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Das Abkommen ist von hoher Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft, die sich in diesem Dokument erstmals gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migration setzt. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend.

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion zu dem so genannten UN-Migrationspakt beschlossen (Drs. 19/6056).

Warum das wichtig ist:

In den vergangenen Wochen ist die Verabschiedung des GCM weltweit kontrovers diskutiert worden. Obwohl der Pakt von allen UN-Mitgliedern gemeinsam verhandelt worden ist, rücken nun einige Staaten wieder davon ab. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen um den Pakt.

Der Entschließungsantrag begrüßt den GCM ausdrücklich, würdigt seine politische Bedeutung würdigt und unterstreicht seine Ziele. Der Pakt kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu ordnen und zu steuern. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass nur der Bundestag rechts-ändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft. Zugleich bekennen sich die Unions- und SPD-Fraktion ausdrücklich – auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung – zum Grundrecht auf Asyl.

Deutschland benötigt die Einwanderung von Fachkräften. Darum fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz zeitnah die Voraussetzungen für bessere legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Denn Deutschland profitiert bereits seit langem von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten, die zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen und unser Land mit voran gebracht haben.

Ebenso machen sich die Abgeordneten für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten stark. Aktuell ist zu erleben, dass Arbeitsmigrantinnen und -migranten in einer Reihe von Staaten ohne Rechte und unter teilweise unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es in unserem Interesse, dass auch andere Staaten, in denen Migrantinnen und Migranten leben, diese Standards erfüllen. Zudem helfen diese Maßnahmen ganz gezielt, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Der Antrag formuliert an die Menschen, die zu uns kommen, klare Erwartungen: Damit das Zusammenleben gelingt und die Menschen am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können, wird erwartet, dass alle Einwandernden unsere Sprache ausreichend erlernen und verlangt, dass sie unsere Rechtsordnung beachten.

Weitergehende, aktuelle Informationen und Argumente zum UN-Migrationspakt gibt es hier:

https://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-un-migrationspakt

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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