Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Da die Lage auf den Wohnungsmärkten vor allem in Großstädten weiterhin sehr angespannt ist, muss es jetzt eine Trendwende geben.

Am Dienstag hat die SPD-Fraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufzeigt, wie es zu einer echten Wohnwende kommen kann.

Zentrale Bausteine sind demnach:

  • einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,
  • die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,
  • mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,
  • mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter sowie der öffentlichen Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,
  • die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen,
  • Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern,
  • mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,
  • mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,
  • die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei Jahren noch gemeinsam erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute/morgen einen Plan, für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt liegt es an der Union ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.“

Eva Högl, ebenfalls Fraktionsvizechefin, betont: „Wir haben bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau neuer Sozialwohnungen bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt.“

Das komplette Papier mit allen Forderungsdetails ist hier nachzulesen:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_wohnwende_24092019.pdf

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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