Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten handelt die Koalition jetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert aber noch mehr.

Sie hat deshalb Anfang September einen Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst. Die Bundesregierung hat ebenfalls weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Mieterschutzgesetz, das jetzt vom Kabinett beschlossen wurde. Damit wird unter anderem die so genannte Mietpreisbremse nochmals verschärft.

Zudem hatte die Koalition zu einem Wohngipfel eingeladen, an dem am vergangenen Freitag neben der Bundesregierung und Vertretern der Koalitionsfraktionen die Bundesländer, die Kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbares Wohnen teilnahmen.

Gemeinsam wurde auf dem Gipfel ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz beschlossen.

Besonders erfreulich: Viele Vorschläge für eine Mietenwende, die zuvor von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, vorgelegt worden waren, haben Eingang in den Beschluss des Wohngipfels gefunden.

Das sind unter anderem:

  • Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern erfolgt häufig durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Mieter selbst können sich die Wohnungen oft nicht leisten und werden aus ihrem sozialen Umfeld gedrängt. Daher müssen solche Umwandlungen in stark nachgefragten Gebieten erheblich eingeschränkt werden.
  • Die Bundesländer sollen künftig durch ihre Förderprogramme besonders den Bau von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen unterstützen. Nur über lange Sozialbindungen können langfristig günstige Mieten garantiert werden.
  • Um die Transparenz zu verbessern, welche Flächen bebaut werden könnten, aber nicht genutzt werden, wird ein Flächenmonitoring eingeführt.
  • Der Missbrauch bei der Grunderwerbssteuer mittels „Share Deals“ soll schnellstmöglich effektiv und rechtssicher beendet werden. Share Deal bedeutet eine Form des Unternehmenskaufs, bei dem der Käufer vom Verkäufer die Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft erwirbt. Mit dem Begriff Share Deal kann auch die teilweise Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft bezeichnet werden.
  • Wer den Auftrag vergibt, soll zahlen. Das muss auch für Immobilienverkäufe gelten. Deshalb strebt die Bundesregierung geringere Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass aus dieser Absichtserklärung eine konkrete Gesetzesvorlage wird.
  • Zudem wird nun die Forderung nach einer Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen aufgegriffen. Die Lebensqualität in ländlichen Räumen müssen wir erhalten.

Mit dem Wohngipfel sind erste wichtige Schritte hin zu einer Mietenwende vereinbart. Es bedarf aber mehr. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen umfangreichen Zwölf-Punkteplan für eine Mietenwende vorgelegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:

  • einen Mietenstopp auf den angespannten Wohnungsmärkten. Die Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen sollen dort für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen;
  • noch weiter verschärfte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen;
  • eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Die jetzt vorgesehene Absenkung der Umlagefähigkeit von elf Prozent auf acht Prozent kann nur der erste Schritt sein;
  • längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau;
  • bei Neubauprojekten in angespannten Wohnungsmärkten sollen zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.
  • Die Spekulation mit Grund und Boden und Immobilien müssen durch steuerliche Maßnahmen und baurechtliche Vorgaben eingedämmt werden. Mehr Transparenz auf den Bodenmärkten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Außerdem muss es eine zügige Reform der Grundsteuer geben.
  • Schließlich bedarf es eines neuen Sozialpakts zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur im Dienste einer bestmöglichen Rendite, soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag und die Ergebnisse des Wohngipfels liefern, sind gut, aber noch nicht gut genug. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

 

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