„Die heutige Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie stand ganz im Zeichen der konkreten Umsetzung der aktuellen Corona-Hilfen – wie sie bereits in den letzten Wochen immer wieder Thema in vielen Gesprächen vor Ort war“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs nach den Ausschussberatungen in Berlin. Dabei ging es vor allem um die zügige Bereitstellung der Hilfen für die Unternehmen, die vom „LockDown“ betroffen sind. „Die vom Bundestag beschlossenen Finanzmittel müssen endlich bei den betroffenen Betrieben und Unternehmen ankommen. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister eine schnellere Prüfung und finale Auszahlung der dringend benötigten Hilfen“, drängt Mohrs auf eine deutlich beschleunigte Abarbeitung der Programme.

Als wichtiges Signal bezeichnete der SPD-Politiker die Erhöhung der Abschlagszahlung auf bis zu 50.000 Euro. „Mit dieser Abschlagszahlung können wir viele Existenzen retten und bringen die Betriebe ins nächste Jahr“, freut sich Mohrs über die gute Zusammenarbeit mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Frage. Bisher konnten über 607 Millionen Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt werden. Das entspricht nach Aussage von Mohrs 90 Prozent aller Anträge von Soloselbständigen, die für den Antrag keinen Steuerberater benötigen. Bei den größeren Unternehmen haben bis jetzt rund 70 Prozent Abschlagszahlungen erhalten. Es gibt im neuen Verfahren nur eine automatisierte Prüfung und automatische Auszahlungen, so lange der Antrag vollständig plausibel ist. „Die schnelle Auszahlung war mir besonders wichtig.“ fasst Mohrs sein Drängen zusammen.

Wenn es in Einzelfällen zu Problemen bei der Bewilligung geben sollte, dann stehen Mohrs und die Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer auch in den nächsten Tagen für Gespräche zur Verfügung. Auch in ihrer Telefonsprechstunde am vergangenen Samstag nutzen mehrere Unternehmer diese Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme zu den beiden Abgeordneten.

Auch in Diskussionen mit Unternehmern aus der Veranstaltungsbranche sowie der örtlichen DEHOGA hat der SPD-Abgeordnete ein weiteres dringendes Anliegen nach Berlin mitgenommen und auch kurzfristig lösen können: „Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht wird bis zum 31. Januar 2021 verlängert, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern.“ Mohrs ist froh, dass in dieser Frage die CDU ihren Widerstand aufgegeben hat und ein drängender Wunsch aus seinem Wahlkreis im Bundestag jetzt beschlossen wurde.

„Diese Sonderprogramme und Soforthilfen werden insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Denn sie haben es zurzeit besonders schwer, aber gerade sie bilden das Rückgrat unserer Stadt“, erklärt Glosemeyer.

Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu den beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bezeichnen Glosemeyer und Mohrs als wichtigen Rückhalt für die Politik auf allen Ebenen. „Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung und gleichzeitig um die Absicherung unserer gesamten Wirtschaft. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und die schwerste Krise in der Geschichte unseres Landes bewältigen“, sind sich Glosemeyer und Mohrs der großen Solidarität in der Gesellschaft sicher.

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