Ein klares Bekenntnis für eine starke, moderne und ökologische Automobilpolitik in Deutschland hat der SPD-Bundesparteitag in Berlin abgegeben. „Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes basiert ganz wesentlich auf seiner industriellen Stärke. Diese Schlüsselbranche leistet dafür einen zentralen Beitrag“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs.

Derzeit vollzieht der größte Veränderungsprozess in ihrer Geschichte. Ökologische Herausforderungen, die Digitalisierung und neue Formen der Mobilität beschreiben dabei die Leitplanken. Mobilität und Mobilitätswirtschaft sind zentrale Sektoren einer aktiven Klimapolitik. „Die Beschäftigten in der Automobilindustrie erwarten von der Politik, beim anstehenden Wandel die erforderlichen Ziele sozialverträglich zu gestalten. Klima- und Umweltziele dürfen nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden“, macht Mohrs die Position der SPD klar.

In ihrem Beschluss bekennen sich die Sozialdemokraten zu einem starken Automobilstandort in Deutschland und Europa. „Hier muss auch weiterhin Forschung und Entwicklung für die Mobilität von morgen stattfinden und gute Arbeitsplätze gesichert sowie geschaffen werden“, erklärt Mohrs. Dies trägt nach Überzeugung des SPD-Abgeordneten auch zum Erhalt von Produktionsstandorten bei. Dazu gehöre weiterhin eine Batteriezellenforschung und –fertigung sowie deren Recycling ebenso wie die Forschung im Bereich der Brennstoffzellentechnologie.

Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehöre der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Lade- und Schnelladeinfrastruktur sowie von Tankstellen für Wasserstoff. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD für die Erarbeitung einer nationalen Wasserstoffstrategie ein. Neben den neuen Antriebstechnologien wird die Digitalisierung und das autonome Fahren eine wesentliche Rolle spielen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, setzt sich die SPD für weitere Investitionen in Innovation und in Modellprojekten ein.

Es ist nach Ansicht von Mohrs auch nicht allein Aufgabe von Unternehmen, Qualifizierungsangebote vorzuhalten. „Wer Beschäftigung sichern will, der muss in Qualifizierung investieren“, so Mohrs. Dafür sind neue Formen der arbeitsmarktpolitischen Förderung nötig, wie beim Qualifizierungschancengesetz.

Eine starke Sozialpartnerschaft ist nach Auffassung der SPD die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Transformation dieser Branche. „Die frühzeitige und intensive Einbindung von Gewerkschaften wird dabei eine entscheidende Rolle spielen“, ist sich Mohrs sicher. Darüber hinaus wird sich die SPD auf Bundesebene für einen Dialogprozess mit allen Akteuren einsetzen und ihn intensiv untersützen.

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