Falko Mohrs,

Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt / Wolfsburg

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„Die Ehre nicht“ SPD-Stadtmitte gedenkt der berühmten Rede von Otto Wels

Auch dieses Jahr ehrte der SPD-Ortsverein Stadtmitte Otto Wels und seine berühmte Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Die Festveranstaltung fand auf dem Otto-Wels-Platz statt. Es redeten die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins...

SPD-FRAKTION FORDERT FÖRDERPROGRAMM MOBILFUNK

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die...

BETEILIGUNG AN VN-MISSION IN DARFUR (UNAMID) VERLÄNGERT

Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, die deutsche Beteiligung an der VN-Mission UNAMID in Darfur zu verlängern. VN steht für Vereinte Nationen. Die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur war 2017 positiv. Die Regierung Sudans hat einen...

BETEILIGUNG AN VN-MISSION IM SÜDSUDAN (UNMISS) VERLÄNGERT

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission UNMISS im Südsudan beschlossen. VN steht für Vereinte Nationen. Worum es geht: Auch acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden...

MITTELMEERRAUM STABILISIEREN

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Mittelmeerraum beschlossen (Drs. 19/7727, 19/8426). Die Nato-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer eine Unterstützung zur...

AFGHANISTAN BEI AUSBILDUNG NATIONALER SICHERHEITSKRÄFTE UNTERSTÜTZEN

Das Bundeswehrmandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan wird verlängert. Das hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/7726, 19/8424). Das gemeinsame...

SCHUTZ VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN UND MEHR SCHUTZ FÜR WHISTLEBLOWER

Am Donnerstag hat der Bundestag die Umsetzung von EU-rechtlichen Vorgaben zum Schutz vertraulicher Informationen, Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht beschlossen (Drs. 19/4724). Das Europäische Parlament und der Rat hatten mit einer Richtlinie...

„STIFTUNG FORUM RECHT“ WIRD AUF DEN WEG GEBRACHT

Am Freitag hat das Parlament auf Initiative der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ in 2/3. Lesung beschlossen (Drs. 19/8263). Die „Stiftung Forum Recht“ hat das Ziel, den Wert und die...

TEILZEITMÖGLICHKEIT FÜR FREIWILLIGENDIENSTE

Am Donnerstag hat der Bundestag ein „Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres“ beschlossen (Drs. 19/7839). Bislang sind Menschen, die jünger als...

ANTIZIGANISMUS STÄRKER BEKÄMPFEN

Der Deutsche Bundestag stellt sich dem Antiziganismus entgegen – in seinen Anfängen und in allen Formen, in denen er auftreten kann. Das Parlament hat am Freitag dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen (Drs. 19/8546). Antiziganismus ist im weiteren...
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