Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag am Freitag einem Antrag der SPD- und der Union-Fraktion zugestimmt, der den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unterstreicht (Drs. 19/9917).

In ihrem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen die Vorgabe des Koalitionsvertrags, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen.

Die Städtebauförderung soll als eigenständiges, eng an Problemen vor Ort orientiertes Förderinstrument beibehalten, weiterentwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden.

Seit 1971 unterstützt die Städtebauförderung erfolgreich Städte und Gemeinden bei erforderlichen Umbauprozessen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Belebung von Orts- und Stadtkernen. Dabei werden ländliche Regionen besonders berücksichtigt. Im Rahmen von aktuell insgesamt 2900 Maßnahmen werden so städtische Grün- und Freiflächen entwickelt, denk-malgeschützte Gebäude erhalten, Sportanlagen modernisiert oder leerstehende Gebäude saniert.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD unterstreichen, dass die Städtebauförderung damit in besonderem Maße zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts beiträgt.

Der Antrag fordert die Bundesregierung nun auf, dass der Einbezug von Bürgerbeteiligung und -mitwirkung sowie die Beteiligung Privater für die Umsetzung städtebaulicher Ziele gefördert werden soll. Die Bundesregierung soll prüfen, ob digitale Instrumente Beteiligungsprozesse transparenter gestalten können.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs fordern die Fraktionen die Regierung auf, die Städtebauförderung mit der Wohnungsbauförderung zu verknüpfen – und so gegebenenfalls zur Entwicklung gänzlich neuer Wohngebiete beizutragen.

Insgesamt gelte es, die Städtebauförderung an die neuen Herausforderungen durch den Klimawandel, den digitalen Wandel, aber auch die gesteigerten Anforderungen an die soziale Infrastruktur und die Sicherheit im öffentlichen Raum anzupassen.

Das Wichtigste zusammengefasst: Der Bundestag macht in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Erfolge der Städtebauförderung aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, die Strategie vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie dem digitalen und dem Klimawandel weiterzuentwickeln.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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