Die SPD Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, die am Montagabend in Berlin getagt hat, ist sich einig und erhöht mit einem Beschluss den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Abgeordneten fordern von ihm, das Helmstedter Revier mit ins Sofortprogramm der vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen, und auch in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, aufzunehmen. Dabei sei das Revier mit konkreten Summen und einem Teil der ausgehandelten Mittel mit zu berücksichtigen. Eine bloße Nennung ohne konkrete Beträge wäre nicht hinnehmbar. Aus Sicht der Landesgruppe ist es unvermeidbar, dass das Helmstedter Revier von der Projekt- und Strukturförderung des Bundes in nennenswerter Weise unterstützt wird.

„Wir haben in den letzten Tagen die Gespräche mit Ministerpräsident Stephan Weil, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil noch intensiviert und so einiges in  Bewegung gebracht. Die Gespräche haben gezeigt: die Tür ist einen Spalt weit auf, aber wir kämpfen weiter. Denn wir brauchen konkrete Zusagen für den Landkreis Helmstedt“, fordert der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs.

Er fordert alle Beteiligten dazu auf, weiterhin gemeinsam an einem Strang zu ziehen und sich überparteilich für die gute Zukunft des Helmstedter Reviers einzusetzen. „Die Solidarität vor Ort der letzten Wochen war wichtig. Ebenso die gute Zusammenarbeit mit der Landesebene. Hier darf sich niemand zurücknehmen. Nur so können wir in den Verhandlungen auf Bundesebene erfolgreich sein“, so Mohrs weiter.

Die Landesgruppe ist der Zusammenschluss der 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen. Gemeinsam vertreten sie ihre Länderinteressen im Deutschen Bundestag und vertreten in ihren Bundesländern die Interessen der SPD-Bundestagsfraktion.

https://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/gruppen/abgeordnete/

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