Die Bundesregierung hat am 28. August 2019 das Strukturstärkungsgesetz beschlossen, das sich mit der Zukunft der Kohleregionen befasst. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol macht klar: Das gesamte Land wird die Kohleregionen in einem Kraftakt unterstützen.

Bartol: „Die SPD-Fraktion löst ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein. Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wird die Zusage verbindlich zum Gesetz. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.

Das gesamte Land wird die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung werden in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Fraktion lehnt darüber hinausgehende Vorschläge wie eine Sonderwirtschaftszone in den Kohleregionen ab. Sie würde die Menschen in den Kohleregionen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren Bürgerbeteiligung bei Planungen und zu einem geringerem Schutz der Umwelt führen.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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