Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland steht unter Druck und ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden.

Hinzu kommt, dass Investoren, die Wohnungen (beziehungsweise ganze Portfolios von Wohnimmobilien) im großen Stil kaufen, oftmals die eigentlich fällige Grunderwerbsteuer um-gehen. Das geschieht mittels sogenannter Share Deals, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (engl. shares) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr. Das geschieht auf Kosten der Allgemeinheit.

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes debattiert (Drs. 19/13437). Kern der Gesetzesänderung ist, die Praxis der oben beschriebenen Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften einzudämmen.

Fristen bei Gesellschaftern werden verlängert

Einige der verschiedenen im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind das Absenken der 95-Prozent-Grenze auf 90 Prozent. Außerdem sollen Anteilseignerwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Der Gesetzvorschlag sieht also vor, dass die Grundsteuer fällig wird, wenn innerhalb von zehn Jahren, mehr als 90 Prozent der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Bisher wurde die Grundsteuerpflicht erst ausgelöst, wenn innerhalb von fünf Jahren 95 Prozent der Anteile an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übertragen wurden.

Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Bestandteil, um zukünftig mehr Wohnungsbau er-möglichen zu können. Diese und weitere Maßnahmen, wie z. B. die Verlängerung der Miet-preisbremse, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder die Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel sollen den Druck auf die Wohnungsmärkte und somit auf die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. So stellt die Koalition zugleich mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin, betonen: „Es wird höchste Zeit, dieses Steuerschlupfloch zu stopfen. Die zusätzlichen Einnahmen erhalten die Bundesländer, die dann mehr Spielräume hätten, die Grunderwerbsteuer wieder zu senken. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Share Deals müssen deutlich unattraktiver werden.“

Das Wichtigste zusammengefasst: Mit einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht die Koalition gegen eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch –meist finanzstarke – Unternehmen vor, die so genannten Share Deals. Es geht dabei vor allem um Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften. Das wird nun eingedämmt.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

 

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