Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Drs. 19/7375, 19/7914) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Infrastruktur für die Energiewende gestärkt werden. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition erreichen, einen Anteil von 65 Prozent an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 zu bekommen.

Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit, um die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen zu können. Das Gelingen der Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationalen Stromhandel hängt wesentlich von dem Zustand und den Kapazitäten der Stromleitungen ab.

 

Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig eingebunden

Insbesondere Hoch- und Höchstspannungsleitungen sind erforderlich, um den Strom von Windkraftparks im Norden zu den Verbrauchszentren im Süden zu leiten. Nur so sind die Ausbauziele bei den regenerativen Energien zu erreichen.

Darum sollen Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden.

Es wird mit dem Gesetz sichergestellt, dass die Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfassend beteiligt wird – während des gesamten Prozesses von der Netzentwicklungsplanung bis zur Planfeststellung.

Inhaltliche Kriterien beim Stromleitungsausbau, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel hinsichtlich magnetischer und elektrischer Felder, dienen, bleiben erhalten. Gleichzeitig werden entschädigungsrechtliche Regelungen bundesweit vereinheitlicht, um Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer zu entschädigen, die vom Netzausbau betroffen sind.

Insgesamt hat die Koalition aus Sicht der SPD-Fraktion mit diesem Gesetz einen guten Kompromiss zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Stromnetzausbaus, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz der betroffenen Menschen gefunden.

 

Das Wichtigste zusammengefasst: Das Parlament hat die Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen. Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden, um die Ziele des Koalitionsvertrags bei erneuerbaren Energien umsetzen zu können. Die Bevölkerung wird weiter frühzeitig eingeschaltet, Umweltstandards bleiben erhalten, Rechtsunsicherheiten werden vermieden.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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