Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Doch aufgrund vielfältiger Erfordernisse und umfassender Abstimmungsbedarfe im Vorfeld einer Baumaßnahme vergeht oft zu viel Zeit, bis die Maßnahme durchgeführt werden kann.

Am Freitag hat das Parlament deshalb erstmals einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten (Drs. 19/4459). Mit diesem Planungsbeschleunigungsgesetz sollen die Verfahren zukünftig effizienter und schneller werden.

Zentrale Punkte der Vorlage sind: keine Doppelprüfungen; weniger Schnittstellen; mehr Effizienz der Verfahren; mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie zügigere Gerichtsverfahren.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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