Mit einem Vertrag aus dem Jahre 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verpflichtete sich die Bundesrepublik zu einer jährlichen Zahlung von 10 Millionen Euro an den Zentralrat. Diese Staatsleistung wird zukünftig um 3 Millionen, auf 13 Millionen Euro erhöht. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten (Drs. 19/4457).

Die Koalition leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Gleichzeitig unterstützt sie den Zentralrat mit der jährlichen Zahlung bei integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Die Erhöhung ermöglicht dem Zentralrat der Juden u.a. eine Neuaus-richtung der Erinnerungsarbeit und mehr Ausgaben für das Engagement gegen Antisemitismus.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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