Mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Landtag eine zusätzliche Finanzhilfe für die Kommunen beschlossen. „Damit werden Bund und Land den niedersächsischen Kommunen als Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle insgesamt 814 Millionen Euro einmalig in diesem Jahr zur Verfügung stellen“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer.

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes kommt es erstmalig zu einem echten gemeinsamen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land. „Es geht um die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, begründet Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs die Notwendigkeit dieser Förderung. Gerade vor Ort werden viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht und auch Investitionen für die heimische Wirtschaft getätigt. Für die in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen stehen nach Aussage des SPD-Politikers damit 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Gerade Wolfsburg ist durch die Corona-Krise mit Mindereinnahmen und weiteren Belastungen in Höhe von 158 Millionen Euro betroffen. Den größten Anteil machen dabei die Einbrüche bei der Gewerbesteuer aus“, so Mohrs. Die Abgeordneten Glosemeyer und Mohrs erwarten durch die bereitgestellten Mittel des Bundes und des Landes Niedersachsen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für den städtischen Haushalt. „Damit ist die Handlungsfähigkeit von Wolfsburg in diesem Jahr gesichert. Die Corona-Pandemie wird aber auch in den folgenden Jahren gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben. Darauf müssen wir uns alle einstellen“, erwartet Mohrs keine schnelle Rückkehr zur Normalität.  

Eine weitere Entlastung sehen die SPD-Vertreter in der Übernahme von zukünftig deutlich mehr Kosten für die Unterkunft bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden. Bisher hat sich der Bund mit bis zu 50 Prozent beteiligt. „Dieser Anteil wird um 25 Prozent auf bis zu 75 Prozent aufgestockt. Das bedeutet eine dauerhafte Entlastung von voraussichtlich vier Millionen Euro im Jahr für den städtischen Haushalt“, beschreibt Mohrs die Auswirkung der stärkeren Bundesförderung.

„Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen werden wir insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Denn sie haben es zurzeit besonders schwer, aber gerade sie bilden das Rückgrat unserer Stadt“, erklärt Glosemeyer.

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