Aus den zusätzlichen 814 Millionen Euro Finanzhilfe von Bund und Land für die Kommunen erhält Wolfsburg 109.752.446 Euro. „Damit werden über 90 Prozent als Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr ausgeglichen“, freuen sich SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer und SPD-Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs über diese gewaltige Kraftanstrengung.

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes kommt es erstmalig zu einem echten gemeinsamen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land. „Es geht um die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, begründet Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs die Notwendigkeit dieser Förderung. Gerade vor Ort werden viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht und auch Investitionen für die heimische Wirtschaft getätigt. Für die in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen stehen nach Aussage des SPD-Politikers damit 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Vor allem Wolfsburg ist durch die Corona-Krise mit Mindereinnahmen und weiteren Belastungen in Höhe von 158 Millionen Euro betroffen. Den größten Anteil machen dabei die Einbrüche bei der Gewerbesteuer aus“, so Landtagsabgeordnete Glosemeyer. „Mit dieser Finanzhilfe ist die Handlungsfähigkeit von Wolfsburg gerade in diesem Jahr gesichert. Die Corona-Pandemie wird aber auch in den folgenden Jahren gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben. Darauf müssen wir uns alle einstellen“, erwarten Mohrs und Glosemeyer keine schnelle Rückkehr zur Normalität.  

Eine weitere Entlastung sehen die SPD-Vertreter in der Übernahme von zukünftig deutlich mehr Kosten für die Unterkunft bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden. Bisher hat sich der Bund mit bis zu 50 Prozent beteiligt. „Dieser Anteil wird um 25 Prozent auf bis zu 75 Prozent aufgestockt. Das bedeutet eine dauerhafte Entlastung von voraussichtlich vier Millionen Euro im Jahr für den städtischen Haushalt“, beschreibt Mohrs die Auswirkung der stärkeren Bundesförderung.

„Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen werden wir insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Denn sie haben es zurzeit besonders schwer, aber gerade sie bilden das Rückgrat unserer Stadt“, erklärt Glosemeyer.

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