„Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Das sind gute Nachrichten für die Familien in Deutschland. Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist doppelt wichtig – für die Chancengleichheit aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. Genau deshalb hatten die Sozialdemokraten nach Aussage von Mohrs auch den Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag verankert.

Mit dem neuen Gesetz zur Ganztagsförderung wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geschaffen. Er soll ab 2026 gestuft in Kraft treten und knüpft an den 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz an. Der Bundesrat hatte zu diesem Vorhaben den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit der gefundenen Einigung soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

„Der Bund beteiligt sich wie geplant mit einem Festbetrag von maximal 3,5 Milliarden Euro an den Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Förderquote des Bundes liegt bei höchstens 70 Prozent. Das trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass neue Schätzungen von einem rund 25 Prozent niedrigeren Bedarf an Schulplätzen ab 2030 ausgehen als geplant“, beschreibt Mohrs die zentralen Punkte der Einigung. 

In Wolfsburg sind bereits alle Grundschulen Ganztagsgrundschulen, erklärt Iris Bothe, Stadträtin für Jugend, Bildung und Integration, die aktuelle Situation. Mit den Investitionshilfen müssen daher keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden. „Förderfähig sind Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung, die Ausstattung sowie die Sanierung der Infrastruktur für Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter“, so die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt. Daher sollen diese Bundeshilfen, nach Aussage von Bothe und Mohrs, unmittelbar in eine weitere Qualitätsverbesserung der Ganztagsbetreuung fließen.

Zusätzlich können künftig die Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder angerechnet werden. Der Bund beteiligt sich an den Betriebskosten der Ganztagsbetreuung ab 2026 aufwachsend auf 1,3 Milliarden Euro ab 2030.

Zum 31.12.2027 und zum 31.12.2030 wird es nach den Worten von Mohrs eine Evaluierung der Investitions- und laufenden Betriebskosten zwischen Bund und Ländern geben. Davon ausgehend werden Bund und Länder „unter Beachtung der Aufgabenverantwortung Mehrbelastungen und Minderbelastungen“ angemessen ausgleichen.

„Um diese Einigung wurde hart gerungen. Am Ende steht ein großer Erfolg für die SPD – und ein großer Fortschritt für Kinder und Familien in diesem Land, die gerade in den letzten Monaten der Pandemie erhebliche Lasten getragen haben“, freut sich Mohrs über die Verabschiedung dieses zentralen Zukunftsprojektes zum Ende der Legislaturperiode.

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