Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat sich nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs bewährt. Daher hat Bundesministerin Franziska Giffey entschieden, dass es entfristet und damit über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird. „Prävention verträgt keine Befristung. Sie muss stetig erfolgen, um ihre vorbeugende Wirkung nachhaltig entfalten zu können“, so Mohrs.

Dadurch wird es den zivilgesellschaftlich Engagierten auch über 2019 hinaus möglich sein, den Schutz und die Achtung der Menschenwürde sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft zu stärken. Dies kann aus Sicht der SPD-Politiker nur erreicht werden, wenn die Unterstützung der Arbeit zur Demokratieförderung und zur Prävention von rechtem, linkem oder islamistischem Extremismus konsequent weitergeht. „Die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit zur Stärkung einer

gelebten Demokratie und ihrer Werte bleibt unser gemeinsames Anliegen“, bekräftigt der SPD-Abgeordnete. Auf Grundlage des Bundesprogramms werden daher

weiterhin gemeinsam mit den Kommunen, den Ländern und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren die Arbeit gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit vorangebracht sowie wichtige

Beratungsstrukturen und innovative Projekte gefördert.

Der Bund unterstützt entsprechende Initiativen auf kommunaler Ebene mit bis zu 100.000 Euro pro Jahr. Auch um diese wichtige Arbeit vor Ort in Zukunft zu gewährleisten, muss das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über 2019 hinaus fortgesetzt und weiterentwickelt werden. „Dafür hat die Ministerin mit der Entscheidung zur Entfristung des Programms einen ersten wichtigen Schritt vollzogen“, so Mohrs.

In Wolfsburg wurden aus Bundesmitteln u. a. Ausstellungen, Workshops, ein Open-Air-Sommerfest des selbstverwalteten Jugendzentrums Ost, das Projekt „Beteiligung leben“ des Stadtjugendringes sowie Aktivitäten von Aids-Hilfe und Flüchtlingshilfe gefördert. Erforderlich sei Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft durch eine Verstetigung der Finanzmittel und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Demokratieförderung.

„Das breite Spektrum der Projekte zeigt die Vielfalt der Arbeit für ein freies und friedliches Miteinander sowie das Anliegen einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt, freut dich der Abgeordnete über das Engagement.

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