Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden, betont Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs in einem Gespräch mit Gesundheitsdezernentin Monika Müller.

„Die SPD-Fraktion setzt damit ein deutliches Zeichen: Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem wird, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt“, sagte Falko Mohrs. „Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Für uns ist der ÖGD Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt“, beschreibt der Abgeordnete die Position der SPD.

Die SPD-Fraktion analysiert in ihrem Papier die derzeitigen Zustände in vielen Gesundheitsämtern und welche Herausforderungen für eine bessere Arbeit bestehen. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Gespräche mit Betroffenen in den Kommunen und Landkreisen. Daraus leitet die Fraktion zentrale Forderungen ab.

„Die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern arbeiten unermüdlich für unsere Gesundheit – übrigens nicht erst seit März 2020 – und verdienen dafür nachhaltige Unterstützung der Politik.“, sagte Monika Müller. „Als Bund haben wir bisher aber kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das wollen wir ändern. Wir stellen uns hier eine Rahmenkompetenz vor, um dem Flickenteppich an Regelungen entgegenzuwirken und auch finanzielle Unterstützung für den ÖGD zu ermöglichen“, erläutert Falko Mohrs die Haltung der SPD. Von den Gesundheitsämtern selbst werden klarere Ansprechpartner gefordert, daher können sich die Sozialdemokraten auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen. Wie genau dies aussehen soll, will die SPD durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens prüfen lassen. Zusätzlich ist geplant, die Daseinsvorsorge im Grundgesetz zu schützen. Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssen, gilt es nach Ansicht von Müller und Mohrs, einen Ausverkauf des ÖGD zu verhindern, denn dieser ist unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Wir verwenden keine Analyse-Cookies. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.