Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat in der Zukunft aus? Die Debatte darüber haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Woche mit einem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet („Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“). Am Freitag hat der Bundestag über das Konzept in einer Aktuellen Stunde debattiert.

Mit dem Sozialstaatskonzept sollen die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen gestellt werden. Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Wir haben uns die Herausforderungen angeschaut, vor denen wir stehen und neue sozialdemokratische Antworten darauf formuliert. Diese Antworten folgen unserem klaren Kompass: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik.“

Damit werde ein neuer Ansatz verfolgt, so Nahles, eine andere Haltung und eine andere Perspektive: „Wir gehen von denen aus, die Hilfe und Unterstützung benötigen und nicht denjenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität“, erklärt die Fraktionschefin.

 

Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt

In dem Konzept heißt es: „Der technologische Wandel der Arbeitswelt beschleunigt sich massiv. Arbeit verändert sich mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet für viele große Chancen und auch neue Arbeit. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden.“

Durch den technologischen Wandel wird die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich nur stark und immer schneller verändern. Die Antwort aus sozialdemokratischer Perspektive darauf ist das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen.

Leistungsgerechtigkeit steht in dem Konzept im Mittelpunkt. Ganz konkret: Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger soll man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere. Alle sollen einen Anspruch auf Qualifizierung bekommen. Zudem soll ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.

 

Anspruch auf Teilhabe und Kindergrundsicherung

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schlagen vor, ein neues Bürgergeld einzuführen: Das Bürgergeld ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Perspektive derer, die ihn missbrauchen. Die Sozialdemokraten wollen die bestehende Grundsicherung grundlegend verändern und deswegen mit dem Bürgergeld einen Leistungsanspruch für Absicherung und Teilhabe (Recht auf Arbeit) schaffen. Das „Recht auf Arbeit“ bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger ein passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung oder auch ein Angebot auf Arbeit er-halten sollen.

 

Und weil Kinder nicht in die Sozialhilfe gehören, soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben.

Zentral ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den Wert der Arbeit zu sichern. Dafür wollen sie einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. In Deutschland soll jeder von seinem Lohn ein gutes Leben führen können.

Außerdem neu: In Zeiten des digitalen Wandels sollen moderne Arbeitnehmerrechte für eine neue Zeit geschaffen werden: ein Recht auf Home-Office, auf Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Es ist wichtig, dass sich die Menschen auf einen Sozialstaat auf Augenhöhe verlassen können. Darauf, dass sie bei Arbeitslosigkeit und im Alter geschützt sind, dass sie respektvoll behandelt werden und gleichberechtigt teilhaben können.“

Hier ist das Konzept zum neuen Sozialstaat nachzulesen:

https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Wir verwenden keine Analyse-Cookies. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.