BESCHLUSS: MUT ZU MEHR FORTSCHRITT IN EUROPA

Am 6. September 2019 hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. In der neuen europäischen Legislaturperiode müsse es gelingen, „die...

SOLI WIRD FÜR FAST ALLE ABGESCHAFFT

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am 21. August 2019 einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen...

HAUSHALT 2020 MIT REKORDINVESTITIONEN UND SOZIALER STÄRKUNG

Die Sommerpause ist vorbei, das Parlament nimmt seine Arbeit auf. Die erste Sitzungswoche ist die so genannte Haushaltswoche, in der die Abgeordneten in erster Lesung über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020 beraten. An...

WEIBLICHEN WIDERSTAND WÜRDIGEN

Nicht nur Männer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Der Bundestag hat am Freitag einen Antrag beraten, mit dem die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime stärker würdigen und die Forschung darüber fördern wollen. Zum...

TOURISMUSSTANDORT DEUTSCHLAND STÄRKEN

Die Tourismusbranche in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit einer nationalen Tourismusstrategie wollen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU diese Entwicklung fördern und ausbauen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der...
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