In einem Gespräch informierte sich der Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs bei Klinikumsdezernentin Monika Müller und Klinikumsdirektor Wilken Köster über die aktuellen Herausforderungen im Klinikum Wolfsburg. Kliniken in öffentlicher Trägerschaft, wie das Klinikum Wolfsburg, haben angesichts der stark regulierten und teilweise reduzierten Vergütung für Krankenhausleistungen weiterhin kaum die Möglichkeit, ein positives Betriebsergebnis zu erreichen. 

Mohrs informierte sich über die aktuelle Regelungsvielfalt der Bundesregierung, wie zum Beispiel das Pflegebudget, das MDK-Reformgesetz oder die Pflegeuntergrenzen. Schnell wurde deutlich, dass die derzeitigen Gesetzesvorhaben durchaus auch positive Effekte für die Krankenhäuser mit sich bringen, jedoch der Haken in der Umsetzung liegen wird, da diese personell und finanziell nicht ohne Weiteres zu stemmen sein wird. 

Beispielhaft verbessern die eingeführten Pflegeuntergrenzen grundsätzlich zwar die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, allerdings verstärken sie auch den Wettbewerb um Pflegekräfte enorm und führen bis zu „Abwerbeprämien“ durch private Kliniken. 

„Da wir als kommunales Klinikum keine Prämien zahlen dürfen, haben wir einen deutlichen „Wettbewerbsnachteil“ gegenüber den Krankenhäusern in privater Trägerschaft und damit auch perspektivisch in der Versorgung der Patienten.“, so Monika Müller, Dezernentin des Klinikums. „Abgeworbene Pflegekräfte führen dazu, dass Patienten in private Häuser ausweichen müssen und regionale Versorgung gefährdet wird. Eine solche Patientensteuerung kann nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers sein!“ 

Als weiteren Punkt sprachen Monika Müller und Wilken Köster die nach wie vor nicht auskömmliche Finanzierung der Kostensteigerungen im Krankenhausbereich an. „Wir haben zwar die Situation, dass die Pflege zukünftig ausreichend finanziert wird, allerdings gibt es auch andere deutliche Kostensteigerungen, die adäquat refinanziert werden müssen“, so Wilken Köster. Dies betrifft insbesondere die Tariferhöhungen und zusätzlichen Vergütungen für Ruf- und Bereitschaftsdienste im ärztlichen Dienst. In diesem Zusammenhang thematisierten Müller und Köster auch die unterschiedliche Vergütung der Krankenhausleistungen in den einzelnen Bundesländern. Hier bewegt sich Niedersachsen nach wir vor unter dem Bundesbasisfallwert. „Die Kosten und der Wettbewerb um Fachkräfte sind überall hoch, daher sind ungleiche Preise nicht nachvollziehbar“, so Wilken Köster. Falko Mohrs sagte zu, dies in Berlin zu thematisieren. 

Auch das Thema unzureichende Investitionsfinanzierung wurde angesprochen. Da die Investitionen von den Bundesländern zu tragen sind, erwarten die Kliniken, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, die den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere auch der Digitalisierung Rechnung tragen. 

Aktuell ist das Klinikum gefordert, die neuen Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes umzusetzen. Hierzu wurde auch ein entsprechender Fördermittelantrag in Höhe von knapp 4 Mio. Euro gestellt, von denen 1,5 Mio. Euro kurzfristig benötigt werden. Obwohl von Seiten des Bundes die Fortführung der Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturfonds) beschlossen wurde und bei einer Co-Finanzierung der Länder den Krankenhäusern zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, die auch ausdrücklich Maßnahmen zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes beinhalten, ist nicht ganz nachvollziehbar, dass aktuell noch kein positives Votum für eine Fördermittelfinanzierung der erforderlichen Maßnahmen vorliegt, so Monika Müller. Falko Mohrs versprach, sich hier auch für das Wolfsburger Klinikum einzusetzen. 

Foto: Klinikum Wolfsburg

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