I. Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Region Idlib
Griechenland hat als Land an der Außengrenze Europas die Aufgabe, diese Außengrenze
zu schützen. Griechenland hat dabei unsere Unterstützung und Solidarität. Genauso wie
bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.
Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir
Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf
den griechischen Inseln unterstützen.
Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung
dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die
meisten davon Mädchen.
Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt,
um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In
diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.
Der Krieg in Syrien, insbesondere die Kämpfe in Idlib, haben längst zu einer humanitären
Katastrophe geführt. Mittlerweile sind 980.000 Menschen auf der Flucht, die meisten
davon sind Frauen und Kinder.
Die Vereinbarung einer Waffenruhe in Idlib und die Einrichtung eines
Sicherheitskorridors müssen nun genutzt werden, um die dringend benötigte
humanitäre Hilfe zu der leidenden Zivilbevölkerung vor Ort zu bringen.
Dafür hat die Bundesregierung aktuell 125 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die von den
Vereinten Nationen zur Akuthilfe in Idlib genutzt werden.

II. Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen
des Coronavirus betroffen sind
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Zurzeit ist aber nicht
absehbar, in welchem Umfang der Corona-Virus Unternehmen in Deutschland treffen
wird und welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und den Arbeitsmarkt haben
wird. Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in
Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.
Den betroffenen Unternehmen stehen die bewährten Förderinstrumente zur Verfügung.
Sollte sich die Lage verschärfen, wollen wir schnell und passgenau reagieren können. Wir
wollen Arbeitsplätze erhalten und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit
geben. Dies können wir über Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld erreichen.
Deswegen werden wir befristet bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen einführen,
mit der die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

– Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall
betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % 

– Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden 

-Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer

– Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.
An den am 29.01.2020 bereits beschlossenen Verbesserungen bei Kurzarbeit in
Kombination mit Weiterbildung halten wir fest und setzen diese gesetzlich um. Wir
werden die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in dem vom BMAS vorgelegten
Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur
Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung schnellstmöglich umsetzen. Der
Gesetzentwurf soll deshalb am 11.03.2020 vom Bundeskabinett beschlossen werden und
in einem verkürzten Verfahren in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung Vorschläge für Liquiditätshilfen für
Unternehmen unterbreiten, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus
betroffen sind. Ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und
den Gewerkschaften wird in Kürze erfolgen.

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