Die Reformen der Agenda 2010 waren damals meiner Meinung nach aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der immens hohen Arbeitslosigkeit dringend notwendig.

Rund 15 Jahre später hat sich die Situation verändert. Wir haben eine gute wirtschaftliche Situation, Fachkräftemangel und nur noch eine Arbeitslosenquote von rund fünf Prozent. Trotz dieser positiven Tendenz müssen wir leider auch feststellen, dass sich die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nicht substanziell verringert hat. Immer noch sind rund eine Million Menschen auf ALG II oder SGB II angewiesen. Dies führt die SPD dazu, das Grundsicherungssystem noch einmal grundsätzlich zu überprüfen.

Dabei spielen Sanktionen natürlich auch eine Rolle – aber viel wichtiger ist die Frage, wie wir es schaffen, auch die Menschen wieder in Arbeit zu bekommen, die seit Jahren arbeitslos sind. Ich glaube, es braucht Sanktionen, wenn Arbeitslose die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter komplett schleifen lassen oder gar verweigern. Ich halte es aber nicht für richtig, einen 24-Jährigen ALG II Empfänger härter und schneller zu bestrafen als einen 25-Jährigen. In meiner Idealvorstellung haben gerade junge Arbeitslose keine Angst vor dem Jobcenter, sondern sehen dort eine Chance, Arbeit zu finden. In dem Zusammenhang könnte ich mir auch positive Anreize vorstellen, die es belohnen, wenn sich jemand um Arbeit bemüht und gut mit dem Jobcenter zusammenarbeitet. Das schafft deutlich weniger Bürokratie und funktioniert mutmaßlich auch besser. Die Maßnahmen müssen sich daran orientieren, was nützlicher ist, um Menschen in Arbeit zu bringen. Aus meiner Sicht sollten wir an dem Grundprinzip Fördern und Fordern festhalten.

Ich halte es für sinnvoll, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die kinderspezifischen Leistungen bündelt und so Bürokratie abbaut. Auch wenn Eltern sich falsch verhalten, halte ich es nicht für richtig, wenn die Kinder darunter leiden.

Missbrauch könnte man verhindern, indem man Sachleistungen einführt. Aber damit bestraft man dann all die anderen Eltern, die sich immer korrekt verhalten haben, mit, und schafft auch noch einen riesigen Bürokratieberg. Das halte ich auch nicht für sinnvoll.

Des weiteren halte ich es für sinnvoll, dass wir die Beschäftigungspolitik weiterentwickeln. Für die Langzeitarbeitslosen haben wir gerade einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, der mit Lohnzuschüssen dafür sorgt, dass diese Menschen die Chance darauf haben, ihr Geld durch Arbeit zu finanzieren. Das ist etwas teurer, aber erstens erbringen diese Menschen dadurch einen sinnvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft und zweitens ist es viel leichter, jemanden, der Arbeit gewöhnt ist, wieder in einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir sollten meiner Meinung nach lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Im Moment finanzieren wir Weiterbildung und Qualifikation erst dann, wenn jemand schon arbeitslos ist. Das halte ich für falsch! Darum möchte ich, dass die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgebaut wird. Das heißt, sie soll auch die Weiterbildung von Menschen, die in Arbeit sind, mitfinanzieren, damit sie gar nicht erst arbeitslos werden. Gerade im Zuge der Digitalisierung werden wir viel mehr Weiterbildung brauchen, um Arbeitslosigkeit präventiv zu verhindern.

2019 stehen dem Jobcenter im Landkreis Helmstedt rund 1,2 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Für das Jobcenter Helmstedt stehen in 2019 demnach knapp 5,4 Millionen Euro für diesen Aufgabenbereich bereit.

Der Bund stärkt die soziale Teilhabe von Menschen, die schon sehr lange nach Arbeit suchen. Dazu werden wir bundesweit vier Milliarden Euro einsetzen.

Neben diesem Mehr an Mitteln wird die Region auch von zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Sozialen Arbeitsmarkt profitieren. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik.

Das sind drei Bausteine einer neuen Grundsicherungs- bzw. Beschäftigungspolitik. Ich gebe zu, sie sind schwer in Parolen zu pressen, aber sie entwickeln unser Land weiter.

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