Die neu eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz hat bereits sechsmal getagt. Worum geht es dabei genau? Künstliche Intelligenz (KI) bringt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik viele neue Handlungsoptionen. Digitale Ethik muss diesen Prozess analysieren...

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Antrag der SPD- und Unionsfraktion zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea beschlossen (Drs. 19/4847, 19/5644). Die Koalition sendet damit das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch...

In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen (Drs. 19/5314). Die Einstufung erleichtert es,...

Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ beraten (Drs. (19/7028). Der Antrag benennt die Ziele und Voraussetzungen für mehr Zusammenhalt in allen...

Jeder vierte Schüler hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD-Fraktion ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen. SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag eine...

Dienstagabend hat das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit unkalkulierbaren Folgen vor allem für...