Aktuelle Themen

Neuigkeiten rund um meine Arbeit in Berlin und für den Wahlkreis

Was wir in der letzten Woche erreicht haben

Koalition modernisiert das Aufstiegs-Bafög Der Bundestag hat am Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen (Aufstiegs-Bafög; Drs. 19/15273). Mit dem Gesetz geht die Koalition einen...

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KOALITION VERLÄNGERT UND VERSCHÄRFT MIETPREISBREMSE

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue...

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Klare Kante gegen Anti-Demokraten

Mit völligem Unverständnis reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs auf die Kritik der AfD am Verhalten der IG Metall gegenüber AfD-Funktionären: „Auch wenn die AfD demokratisch gewählt wurde, macht es sie nicht automatisch zu einer demokratischen Partei und...

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Wir für Klara Geywitz und Olaf Scholz!

Unsere Bitte an alle SPD-Mitglieder: Nutzt Euer Wahlrecht. Gemeinsam machen wir die SPD und das neue Führungsduo stark! Die SPD muss auch in Zukunft klar erkennbar die Partei der arbeitenden Menschen sein. Das ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der...

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