Aktuelle Themen

Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der SPD- und Unionsfraktion beschlossen, der die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) für die Europäische Union (EU) unterstreicht. Die Koalition sendet damit in unruhigen sicherheitspolitischen Zeiten ein Signal für...

Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals einen Antrag der Union und der SPD-Fraktion beraten, der die Bundesregierung zur weiteren Förderung des Schienenverkehrs auffordert. In ihrem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen die Entlastung der...

Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beraten. Mit dem geplanten Gesetz soll die Ausbildung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen reformiert werden (Drs. 19/9770). Ziel...

Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: die MINUSMA-Mission in Mali, die Ausbildungsmission in Mali und die Beteiligung an der EU-Operation ATALANTA. MINUSMA-Mission in Mali Mali ist Kernland der...

Am Donnerstag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ (Drs. 19/9491) befasst. Ziel des Gesetzes ist es, die Attraktivität der Bundeswehr als moderne und...

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag am Freitag einem Antrag der SPD- und der Union-Fraktion zugestimmt, der den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und der...