Das Bundeswehrmandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan wird verlängert. Das hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/7726, 19/8424).

Das gemeinsame Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat in den letzten achtzehn Jahren trotz vieler Schwierigkeiten greifbare Ergebnisse hervorgebracht: Lebenswichtige Transport- und Versorgungsinfrastruktur wurde wieder hergestellt, das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung haben sich grundlegend verbessert, Frauen spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im öffentlichen Leben, und es gibt eine vielfältige Medienlandschaft sowie freie politische Debatten.

Allerdings sind auf all diesen Feldern weitere Anstrengungen nötig, damit Afghanistan den Rückstand aufholen kann, der in den Jahrzehnten bewaffneter Konflikte entstanden ist. Denn gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie brüchig bereits erzielte Fortschritte weiterhin sind. Die Regierung ist nicht in allen Landesteilen handlungsfähig; Korruption und Armut sind weit verbreitet.

Auftrag der Mission bleibt es deshalb, die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu erhöhen. Ziel ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsverantwortung auf lange Sicht flächendeckend und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Darüber hinaus kann die Bundeswehr im Notfall auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau engagiert ist, unterstützen.

Mit dem Beschluss wird das Bundeswehrmandat bis zum 31. März 2020 verlängert. Für die Beteiligung an der Mission können bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

 

Das Wichtigste zusammengefasst: Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan in namentlicher Abstimmung beschlossen. Ziel ist die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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