Was wir in der letzten Woche erreicht haben

Koalition modernisiert das Aufstiegs-Bafög Der Bundestag hat am Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen (Aufstiegs-Bafög; Drs. 19/15273). Mit dem Gesetz geht die Koalition einen...

KOALITION VERLÄNGERT UND VERSCHÄRFT MIETPREISBREMSE

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue...
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