Was wir in der letzten Woche erreicht haben

Der Soli fällt weg (für fast alle) Versprochen gehalten: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beraten (Drs. 19/14103).   Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in...

Standortauswahl weiterhin nicht nachvollziehbar!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (Helmstedt-Wolfsburg) fordert Anja Karliczek, Bundesministerium für Bildung und Forschung, auf, ihre Entscheidung der Standortauswahl „Forschungsfabrik Batterie“ kritisch zu hinterfragen und eine volkswirtschaftlich...

WOHNUNGSPOLITIK FÜR MENSCHEN, NICHT FÜR MÄRKTE

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Da die Lage auf den Wohnungsmärkten vor allem in Großstädten weiterhin sehr angespannt ist, muss es jetzt eine Trendwende geben. Am...

DEUTSCHLAND TRÄGT WEITER ZUR STABILISIERUNG DES IRAKS BEI

Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ debattiert. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in...
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