BESCHLUSS: PFLEGE SOLIDARISCH GESTALTEN

Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Pflege beschlossen. Kern des Papiers sind die zentralen Herausforderungen, wie sich in Zukunft eine würdevolle Pflege gewährleisten und solidarisch finanzieren lässt, wie mehr Personal...

BESCHLUSS: MUT ZU MEHR FORTSCHRITT IN EUROPA

Am 6. September 2019 hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. In der neuen europäischen Legislaturperiode müsse es gelingen, „die...

SOLI WIRD FÜR FAST ALLE ABGESCHAFFT

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am 21. August 2019 einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen...
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