FALKO MOHRS BESUCHT DIE EUTB

„Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist ein wichtiges Glied in der Beratungskette der Stadt Wolfsburg“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs während des Besuchs dieser Einrichtung in der Saarstraße. Seit 01. September 2018 gibt es dieses...

ZUGANG ZU DIGITALEN VERWALTUNGSLEISTUNGEN

Donnerstag hat der Bundestag per Gesetz die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis beschlossen. Damit setzt die Koalition einen...

NEUREGELUNGEN VON STROMSTEUERBEFREIUNGEN

Diese Woche hat das Parlament in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es geht darum, Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich...

ILO-ABKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON ZWANGSARBEIT

Der Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Voraussetzung zur Ratifizierung des Protokolls der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 11. Juni 2014 schafft. Das völkerrechtlich bindende Protokoll verpflichtet die...
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