SO SOLL DIE GRUNDRENTE FUNKTIONIEREN

Ein großer Teil der Menschen hat jahrzehntelang gearbeitet. Sie haben Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Nicht selten das Ergebnis: eine so kleine Rente, mit der sich das Leben kaum bezahlen lässt. Was folgt, ist der Weg...

KOALITION STÄRKT FAMILIEN

Am Donnerstag hat der Bundestag den Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Koalition in erster Lesung beraten (Drs. 19/7504). Das Vorhaben, Familien mit wenig Geld zu stärken, ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag...

NEIN ZU AUTOMATISIERTEN KAMPF-ROBOTERN!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier „Für ein Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme“ beschlossen. Die Entscheidung über den Einsatz von Waffen in Konflikten darf nicht von Software entschieden werden. Dennoch...

VORBEREITUNGEN FÜR UNGEREGELTEN BREXIT TREFFEN

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetzentwürfe, die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Denn mit solch einem...

STROMNETZE FÜR DIE ENERGIEWENDE

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbau“ (Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Drs. 19/7375) beraten. Mithilfe dieses Gesetzes soll die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden. Nur...
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