Wir kritisieren die Kampagne gegen VW

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat bereits den Verkauf der VW-Anteile durch Niedersachsen gefordert. Das ist unverantwortlich und kostet tausende Arbeitsplätze. Gerade in einer für VW und die Beschäftigten sehr schwierigen Zeit, redet CDU Spitzenkandidat Althusmann die Lage seit Wochen schlecht und sorgt so für Unruhe. Was wir aber brauchen, um die Arbeitsplätze zu sichern, ist ruhiges Fahrwasser. Herr Althusmann hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass in Niedersachsen ein Drittel aller Jobs von VW abhängen.

 

Am Freitag ist die Niedersächsische Landesregierung, durch die Überläuferin Elke Twesten, von den Grünen zur CDU, gestürzt worden. Seit Juni gab es bereits Anzeichen für ein „unmoralisches Angebot“ von der CDU, wie mehrere Medien berichten. Und dann berichtet am Wochenende auch noch die Bildzeitung, unter Berufung auf anonyme Quellen, von angeblich geschönten Regierungserklärungen von Stephan Weil. Im Verlauf der Woche stellt sich heraus, dass der Vorgang schon seit über einem Jahr bekannt war und durch die Gremien des Landestages gegangen ist.

„Das ist kein Zufall. Sondern offenbar Teil einer Kampagne der CDU in Niedersachsen gegen VW und die Mitbestimmung bei Volkswagen“ so Wolfsburgs SPD-Chefin und Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Bereits am Wochenende wurden seitens der Staatskanzlei beide Textversionen veröffentlicht und die Anschuldigungen von NDR und ZDF wiederlegt. „Leider hat es seitens CDU immer wieder Ansätze gegeben die Anteile des Landes Niedersachsen an VW zu verkaufen. Und genau diese Stimmen melden sich jetzt schon wieder lautstark zu Wort“ ergänzt Glosemeyer.

Außerdem kritisiert Sie scharf, dass die CDU über ein Misstrauensvotum an die Macht kommen wollte: „Wie es aussieht hat die FDP dem richtigerweise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn Bernd Althusmann wollte ohne Inhalte und Konzepte eine neue Landesregierung aufstellen. Das kann nicht klappen, zeigt aber die Machtgeilheit von Herrn Althusmann auf.“

Wir setzen auf einen Schulterschluss von Landes-, Bundes- und Kommunalpolitik für das VW-Gesetz und eine weiterhin starke Mitbestimmung bei VW.

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