Falko Mohrs,

Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt / Wolfsburg

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FALKO MOHRS BESUCHT DIE EUTB

„Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist ein wichtiges Glied in der Beratungskette der Stadt Wolfsburg“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs während des Besuchs dieser Einrichtung in der Saarstraße. Seit 01. September 2018 gibt es dieses...

ZUGANG ZU DIGITALEN VERWALTUNGSLEISTUNGEN

Donnerstag hat der Bundestag per Gesetz die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis beschlossen. Damit setzt die Koalition einen...

NEUREGELUNGEN VON STROMSTEUERBEFREIUNGEN

Diese Woche hat das Parlament in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es geht darum, Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich...

ILO-ABKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON ZWANGSARBEIT

Der Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Voraussetzung zur Ratifizierung des Protokolls der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 11. Juni 2014 schafft. Das völkerrechtlich bindende Protokoll verpflichtet die...

BESSERER ZUGANG ZUM SOZIALSCHUTZ FÜR ARBEITNEHMER UND SELBSTSTÄNDIGE

Am Donnerstag hat der Bundestag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Empfehlung des Europäischen Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Selbstständige beschlossen (Drs. 19/8460). Der Gesetzentwurf steht...

BUNDESWEHREINSÄTZE SOLLEN VERLÄNGERT WERDEN

Am Donnerstag hat das Parlament drei Anträge der Bundesregierung beraten, mit denen Einsätze der Bundeswehr im Ausland verlängert werden sollen.   MINUSMA-Mission in Mali Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und...

„KLIMAKABINETT“ TAGT ZUM ERSTEN MAL

Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat am Mittwoch erstmals das neu gebildete „Klimakabinett“ getagt. Das Gremium aus sechs Ministerinnen bzw. Ministern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten...

FÜR EIN GEMEINSAMES EUROPA IN EINER WELT DES UMBRUCHS

Über die Rolle Europas hat der Bundestag am heutigen Freitag debattiert. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warb genau wie die sozialdemokratischen Abgeordneten Christoph Matschie, Axel Schäfer und Jens Zimmermann leidenschaftlich für ein gemeinsames Europa...

BUNDESTAGSDEBATTE ZUR KOSTENÜBERNAHME VON PRÄNATALTESTS

Die Frage, ob vorgeburtliche genetische Bluttests eine Kassenleistung werden sollen, hat am Donnerstagvormittag den Bundestag beschäftigt. Dabei machte die Orientierungsdebatte deutlich, dass es hierbei um die grundsätzliche Frage geht, was uns als Gesellschaft...

WAHLAUSSCHLÜSSE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG WERDEN ABGESCHAFFT

Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Mit einem Gesetzentwurf, den das Parlament am Donnerstag in erster Lesung beraten hat, soll das Bundeswahlgesetz geändert werden (Drs. 19/9228). Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU vereinbart, den...
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