Hanne Modder: Arbeitsplätze sichern – Verantwortung übernehmen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder:

„Der Volkswagen-Konzern ist für die Menschen in unserem Land und für den Wirt-
schaftsstandort Niedersachsen von überragender Bedeutung.
Mehr als 100.000 Beschäftigte an sechs Standorten in unserem Bundesland be-
streiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit für den weltweit größten Auto-
bauer. Und es werden noch viele tausend mehr, wenn man die zahlreichen mittel-
ständischen Zulieferbetriebe in diese Rechnung miteinbezieht.“

„Besonders und gerade in Krisenzeiten konnten sich die Beschäftigten bei Volks-
wagen bislang stets auf die Unterstützung der Landespolitik verlassen. Für die
SPD erkläre ich, dass es auch genauso bleiben wird! Für CDU und FDP scheint
das nicht mehr zu gelten.

Die Enthüllungen aus dem September 2015 über die Manipulation von Abgaswer-
ten seitens des Volkswagen-Konzerns haben das Vertrauen in die gesamte deut-
sche Automobilindustrie nachhaltig beschädigt.
In dieser sehr sensiblen und hochbrisanten Situation führt die Rolle des Minister-
präsidenten und des Wirtschaftsministers – einerseits Teil der Landesregierung,
andererseits Aufsichtsratsmitglied – zu ausgesprochen schwierigen Abwägungs-
prozessen. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie ein solcher Abwägungsprozess
ausgehen würde, wenn der CDU-Hoffnungsträger offen ankündigt, bewusst ge-
gen das Aktienrecht verstoßen zu wollen!

In dieser schwierigen Situation hat unser Ministerpräsident Stephan Weil das ein-
zig richtige getan: Er hat Verantwortung übernommen! Er hat die Manipulationen
2aufs Schärfste verurteilt und die Aufklärung vorangetrieben. Er nannte sie in sei-
ner Regierungserklärung am 13. Oktober 2015 – Zitat: „unverantwortlich, völlig in-
akzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“
Nicht jedem in Wolfsburg hat das gefallen, das sage ich an dieser Stelle auch ein-
mal ganz deutlich.
Gleichzeitig hat Stephan Weil ebenso wie Wirtschaftsminister Olaf Lies immer
wieder betont, dass es nicht die Beschäftigten bei Volkswagen sein dürfen, die
unter den Verfehlungen des Managements zu leiden haben.

Es gibt jedoch eindeutige Bestrebungen, diese Tatsachen auf geradezu groteske
Weise zu verdrehen: Wie „Bild am Sonntag“ in den letzten Wochen gleich zwei-
mal den Versuch unternommen hat, diese Landesregierung und vor allem unse-
ren Ministerpräsidenten persönlich zu diskreditieren.

Die in den entsprechenden Artikeln beschriebenen angeblichen „Skandale“ wur-
den längst richtiggestellt und als Kampagne gegen Stephan Weil enttarnt.
Dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, vor dem Hintergrund Ih-
rer eigenen VW-Vergangenheit, auf Grundlage dieser Fake-News den Rücktritt
des Aufsichtsratsmitgliedes fordern, das spricht schon Bände! Ihnen ist nichts
aber auch gar nichts zu schade.

Angesichts dieser vermeintlichen „Enthüllungen“ forderte der Parteichef der FDP,
Christian Lindner, in einem Interview mit dem Handelsblatt – Zitat: „die vollstän-
dige Privatisierung“ des VW-Konzerns.
War das mit Ihnen abgestimmt, Herr Birkner?
Aber Ihr eigenes Zitat, Herr Dr. Birkner, aus dem Rundblick vom 11.8., ist noch
viel verräterischer. Zitat: „Doch es gibt für die Umsetzung dieses Ziels in Nieder-
sachsen keinen politischen Partner. Außerdem wäre es der falsche Zeitpunkt, da
das Unternehmen gegenwärtig eine Stabilisierung nötig hat“, Zitatende.
Ich sage Ihnen: Finger weg vom VW-Gesetz!
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, sagt am 7. August im Interview mit dem Handelsblatt, Zitat: „(…) verstehe
nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss.“

Ich erkläre Ihnen, warum: Das VW-Gesetz sichert zehntausende Arbeitsplätze in
Niedersachsen! Es sorgt dafür, dass die Regierung des Landes Niedersachsen
auch in schweren Situationen Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen
kann!
Wir sichern damit Arbeitsplätze, wir sichern damit die Zukunft von Tausenden Fa-
milien in Niedersachsen!

Wenn man sich in diesen turbulenten Zeiten auf jemanden verlassen kann, dann
ist es dieser Ministerpräsident.
Stephan Weil und Olaf Lies handeln sehr verantwortungsvoll im Interesse der
Menschen in Niedersachsen und der Beschäftigten von Volkswagen!
Hören Sie endlich auf, mit halbseidenen Gerüchten und Unterstellungen zu ope-
rieren und kehren Sie – wenn Sie es überhaupt noch können – zurück zu Verant-
wortungsbewusstsein und Redlichkeit!
Die SPD steht zu Volkswagen und seinen Beschäftigten. Wir werden Volkswagen
bei den großen Herausforderungen wie dem Übergang zur Elektromobilität, der
Digitalisierung, dem autonomen Fahren und der Entwicklung moderner Mobilitäts-
angebote, unterstützen und begleiten.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“