Gläserner Abgeordneter

Alles über mein Einkommen und wie ich es verwende

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis und in Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes gesetzlich geregelt. Da ich meine Arbeit als Abgeordneter gerne transparent gestalten möchte, veröffentliche ich an dieser Stelle meine Einkünfte und Pauschalen:

Abgeordnetenentschädigung

Seit dem 01.07.2017 beträgt die Abgeordnetenentschädigung (auch „Diäten“ genannt) monatlich 9.541,74 Euro. Als Abgeordneter erhalte ich keine zusätzlichen jährlichen Sonderzahlungen. Selbstverständlich ist meine Abgeordnetenentschädigung einkommensteuerpflichtig.

Rats- und Aufsichtsrat Tätigkeit

Aus meiner Ratstätigkeit der Stadt Wolfsburg erhalte ich eine Entschädigung von 405 Euro monatlich. Zusätzlich bekomme ich noch 120 Euro im Jahr als Aufwandsentschädigung für meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der „Wolfsburger Beschäftigung GmbH“.

Kostenpauschale

Immer wieder wird über die Kostenpauschale der Abgeordneten geredet. Anders als in den Medien oft dargestellt, gehört sie nicht zum Einkommen von Abgeordneten. Sie dient zur Erledigung der Aufgaben der Abgeordneten und wird für Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat (Miete für meine beiden Wahlkreisbüros, Veranstaltungen im Wahlkreis, Telefonkosten, Versicherungen, Wohnung in Berlin) bezahlt. Da die Kostenpauschale einen Aufwendungsersatz darstellt, ist sie steuerfrei. Die steuerfreie Kostenpauschale beträgt für Bundestagsabgeordnete 4.318,38 Euro (Stand: 01.07.2016).

Fahrbereitschaft

Bundestagsabgeordnete haben keinen Dienstwagen. Ich persönlich nutze im Berliner Alltag am liebsten öffentliche Verkehrsmittel. In Ausnahmefällen nehme ich bei mandatsbezogenen Terminen die kostenfreie Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages in Anspruch. Meine Bahncard 100 nutze ich rein dienstlich; über private Fahrten mit der Bahncard führe ich streng Buch und versteuere diese als geldwerten Vorteil.

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